Ziele 2040:
- Stärkung der UNO
- Deutschland wirbt intensiv für das Ziel, UN-Friedensmissionen generell als Polizeieinsätze zu organisieren und richtet jährlich die UN-Polizeikonferenzen aus
- Deutschland trägt mit über 5.000 Polizei- und 50.000 zivilen Fachkräften zu internationalen UNO-Friedensmissionen bei und ist größter Einzahler in den UN-Peacebuilding Fund
Realitäts-Check 2021:
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Der Umsetzungsbericht der Bundesregierung zu den Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" 2021 beschreibt auf zahlreichen Ebenen wesentliche Fortschritte im Ausbau Ziviler Sicherheitspolitik.
- Die Stellungnahme des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung würdigt die erreichten Fortschritte und zeigt weitere Ausbaupotentiale Ziviler Sicherheitspolitik auf. So sieht der Beirat erheblichen Handlungsbedarf in folgenden vier Bereichen:
- Wirkungen besser erfassen
- Prävention als Gesamtansatz aufwerten und kohärent gestalten
- Personelle und finanzielle Kapazitäten - Ausbauplan für zivile Krisenprävention und Friedensförderung
- Umsetzung der ressortgemeinsamen Sektorstrategien
- Die Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung beschreibt ebenfalls weitere konkrete Ausbaupotentiale Ziviler Sicherheitspolitik.
- Deutschland wirbt in Europa und weltweit für die Stärkung regelbasierter internationaler Kooperation und erhöht seine Beiträge für internationale Organisationen wie die UNO, die WHO, die UN-Flüchtlingshilfe und UN-Klimafonds.
- Eine Fachgruppe "Internationale Polizei" der Initiative "Sicherheit neu denken" arbeitet an einer Konzeption einer Internationalen Polizei.
- Deutsche Hilfswerke unterstützen seit 20 Jahren die Ausbildung afrikanischer Friedensfachkräfte in 30 afrikanischen Ländern im Rahmen der Afrikanischen Friedensuniversität, deren Absolvent*innen-Netzwerk in Afrika auf lokaler und regionaler Ebene als schnelle und aktive gewaltfreie Konfliktinterventionskräfte (INOVAR) wirken.
Dieses Projekt konnte 2020 zusammen mit der ZAR-Verteidigungsministerin und dem Vorsitzenden des Rats der Religionen der ZAR, dem Kardinal der Erzdiözese Bangui, auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden.
Das Projekt wird u.a. auch von Entwicklungsminister Müller unterstützt.
Konzeptbeschreibung INOVAR am Beispiel der ZAR.