FAQ

  

Hier finden Sie Antworten auf häufig formulierte Kritik zu unserem Positiv-Szenario von 2018:

 
 
 
 
 
 
Gegenüber Diktatoren wie Präsident Putin braucht es eine starke militärische Abschreckung.
 
Stand Sommer 2026 erscheint Russlands Präsident Putin als so unberechenbar, dass vielen eine erneute, lang andauernde militärische Aufrüstung und Abschreckung durch die NATO als alternativlos erscheint.
In unseren Positiv-Szenarien für Deutschland und Europa von 2018 und 2025 sowie in unseren seit 2022 veröffentlichten Impulspapieren legen wir dar, dass es mittel- und langfristig sehr wohl Alternativen gibt, wenn wir die weltweiten Konflikte friedenslogisch analysieren und betrachten. Dann wird klar, dass auch unser eigenes westliches Handeln Teil der zugrundeliegenden komplexen Konfliktursachen ist – und wir somit über weitere Handlungsmöglichkeiten zur langfristigen Einhegung der Konflikte verfügen.
Unserer Analyse nach – die von der überwiegenden Mehrheit der Länder des Globalen Südens geteilt wird (siehe u.a. unser Impulspapier Nr. 4) – handelt es sich bei den aktuellen gewaltvollen Konflikt-Eskalationen Russlands um den Ausdruck eines geopolitischen Ringens um die gewaltvolle, völkerrechtswidrige und schreckliche Abwehr bewusster militärischer Dominanzpolitik der USA. Dauerhafte verlässliche Sicherheit für alle Beteiligten benötigt langfristig den Auf- und Ausbau inklusiver Sicherheitssysteme wie der OSZE anstatt den weiteren Ausbau exklusiver Sicherheitsbündnisse wie der NATO.

 
Präsident Putin und seiner imperialistischen Politik können und müssen wir mit einer enormen militärischen Aufrüstung begegnen, sonst greift er nach der Ukraine das Baltikum und irgendwann auch uns an.
 
Ja, unter Präsident Putin ist Russland erneut ein imperialistisches Land geworden – unserer Analyse nach allerdings als Folge der immer unverhohlener imperialistischen Politik der militärisch und wirtschaftlich weit mächtigeren USA. In unserem Positiv-Europaszenario 2025-2040 formulieren wir Vorschläge, wie wir auch ohne lang anhaltende enorme militärische Aufrüstung dem imperialen Streben sowohl Russlands wie auch der USA und China konstruktiv begegnen können. Dazu zählt in erster Linie das Angebot eines Verzichts der Aufnahme der Ukraine in die NATO – verbunden mit weitreichenden Abrüstungsangeboten an Russland. So lange dieser Weg nicht versucht wird, ist die militärische Aufrüstung nicht alternativlos.

 

Es ist unrealistisch, bis 2040 unseren Lebens- und Wirtschaftsstil ökologisch nachhaltig gestalten zu können.

Natürlich ist dies eine enorme Herausforderung – die unsere Gesellschaft im Bereich Klima aktuell allerdings bereits annimmt. Die von uns selbst gesetzten Klimaziele für 2030 werden u.a. dank der Fridays for future Bewegung inzwischen von Gesellschaft und Politik sehr ernst genommen. Wir werden uns bis 2040 als Gesellschaft definitiv ökologisch enorm weiterentwickeln.
 
Ein Kohleausstieg ist für unser Land bis zum Jahr 2037 bereits beschlossen – das sind drei Jahre eher als im Szenario beschrieben. Ab 2026 ist der Einbau von Ölheizungen verboten. Und ein deutsches Lieferkettengesetz sieht bereits die Haftung unserer Wirtschaft für die Einhaltung der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechte bei Importen an.

 

Es ist unrealistisch, bis 2040 unseren Lebens- und Wirtschaftsstil ökonomisch nachhaltig, d.h. ökologisch und sozial gerecht gestalten zu können.

Deutschland hat sich auf die Sustainable Development Goals 2030 (Nachhaltigkeitsziele - SDGs) der UNO verpflichtet, also auch einem ökologisch und sozial gerechten Wirtschaften. Das BMZ zeigt bereits in seiner Marshallplaninitiative mit Afrika aus dem Jahr 2017 auf, wie wir als Europäische Union unseren Handel mit Afrika nachhaltig umgestalten können – und müssen.
 
2019 hat Entwicklungsminister Müller mit dem Grünen Knopf erstmals ein staatliches Fair-Handels-Siegel vorgestellt. Das ist zwar noch freiwillig und in vielerlei Hinsicht noch entwicklungsfähig – und es ist ein weiterer bereits realisierter Schritt hin zu nachhaltigem Wirtschaften. Der Umsatz von Produkten mit Fairhandels-Siegel hat sich in Deutschland von 2016 bis 2025 verdoppelt.
 
Es wird für Deutschland eine enorme Herausforderung, zukünftig Arbeit und Einkommen so zu organisieren und umzuverteilen, dass in Deutschland, der EU und weltweit alle Menschen an nachhaltiger Entwicklung teilhaben können. Diese Entwicklung können u.a. den Euro ergänzende regionale Währungs- und Wirtschaftsräume unterstützen.
 
Auch die Auszahlung eines aus der Verpachtung von Grund und Boden erzielten Grundeinkommens durch die Kommunen könnte eine Basis für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem bilden. Die Überführung von Grund und Boden in kommunales Gemeinschaftseigentum könnte unter Beibehaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln und Wohnungen gemeinwohlorientiertes mit marktwirtschaftlichem Wirtschaften verbinden.

 

Eine weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO bis zum Jahr 2040
betont weiterhin die militärische Sicherheitspolitik und westliches Vormachtstreben.

Unsere Initiative beschreibt als eindeutiges Ziel für die Zeit nach 2040 eine starke OSZE als alleiniges übergreifendes, inklusives Sicherheitssystem in Europa. D.h. langfristig streben wir eine Überwindung der NATO zugunsten eines internationalen UN-Sicherheitssystems mit regionalen Sicherheitsräten an.
 
Kurz- und mittelfristig erscheint uns die Realisierung einer zivilen Sicherheitspolitik Deutschlands nur als Mitglied der NATO realistisch, da sich ansonsten keine Mehrheit unserer Bevölkerung und deren Vertreter im deutschen Bundestag für eine konsequente zivile Sicherheitspolitik finden ließe.
 
Die weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO soll ja bis 2040 eine zunehmend und danach ausschließliche Mitgliedschaft mit rein zivilen und polizeilichen Beiträgen sein. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der starke zivile Beitrag Deutschlands auch bei anderen NATO-Staaten das Verständnis und die Wertschätzung für diese Art nachhaltiger Sicherheitspolitik erhöht.

 

Das Szenario thematisiert nicht die wachsenden Herausforderungen der Cyber-Sicherheit.

Der sogenannte Cyberwar unterscheidet sich fundamental von herkömmlichen Formen der Kriegsführung. Er findet scheinbar „vollkommen blutlos“ im virtuellen Raum statt, kann aber dramatische Wirkungen zeitigen, insbesondere, wenn Angriffe vitale Infrastrukturen wie Strom- oder Wasserversorgung treffen. Viele Staaten, auch Deutschland, reagieren darauf mit der Einrichtung von militärischen Cyberkommandos, in denen eigene offensive Fähigkeiten entwickelt werden.

Diese Militarisierung der Cybersicherheit hilft jedoch nicht, Gefahren für zivile Infrastrukturen zu reduzieren. Entscheidend ist vielmehr die „Resilienz“, das heißt sichere und widerstandsfähige IT- Infrastrukturen. Diese einzurichten ist aber eine zuvorderst zivile Aufgabe. Statt zu planen, offensiv auf Cyberangriffe zu reagieren, ist daher die Defensive zu stärken. Der Cyberraum bietet die Chance, sich allein durch defensive Maßnahmen vor Angriffen zu schützen: also zu rüsten ohne aufzurüsten.

Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club haben in ihrem Buch »Cyberwar« herausgearbeitet, dass die Antwort auf digitalisierte Kriegsführung sinnvollerweise nur in der Entwicklung einer »aktiven Defensivstrategie « liegen kann (S. 270ff.).

Im gleichen Duktus fordert das »Forum InformatikerInnen für den Frieden« in der Kampagne »Cyberpeace« nicht nur die Ächtung des Hortens von Sicherheitslücken in Software zum digitalen Gegenangriff (»Hack back«), sondern auch die demokratische Gestaltung und demokratische Kontrolle des Internets.

Durch den Aufbau umfangreicher Kooperation mit den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion inklusive Russland sowie die enorme finanzielle Unterstützung für die Arbeit der UNO dürfte Deutschland so hohes internationales Ansehen gewinnen, dass zumindest staatlich unterstützte oder gar initiierte Cyber-Attacken auf Deutschland abnehmen werden.

  • Wir sprechen uns dafür aus, bei der Cyber-Abwehr auf (internationale) zivile und polizeiliche Strukturen zu setzen.
  • Wir sehen die Notwendigkeit, die Defensive im digitalen Bereich zu stärken.

 

Die Rüstungsindustrie wird einen enormen Widerstand gegen eine zivile Sicherheitspolitik organisieren.

Wir sind überzeugt, dass Rüstungsunternehmen langfristig aus eigener Kraft eine zivile Produktpalette entwickeln, wenn wir als Gesellschaft der Wirtschaft mit entsprechender Vorlaufzeit einen klaren, langfristig wirkenden politischen Konversionsbeschluss vorgeben.

 

Das Szenario sagt nichts zu neuen autonomen Waffen-Technologien.

Mit unbemannten Waffensystemen verbinden sich ein Absinken der Hemmschwelle zum militärischen Einsatz, eine Entgrenzung völkerrechtlich eingegrenzter Kriege und völlig ungelöste Fragen der Kontrolle und Verantwortung für die Folgen einer militärischen Aktion. Mit steigendem Autonomisierungsgrad werden diese Risiken größer und beträfen im Falle autonomer und teil-autonomer Systeme auch elementare Fragen der Menschenwürde.

  • Wir treten für eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffen ein und appellieren an die Bundesregierung, sich für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen. Wir unterstützen die internationale Kampagne „Stop Killer Robots“ zur Ächtung sog. Killerroboter.

 

Wir überlassen unseren NATO-PartnerInnen bei einer rein zivilen Sicherheitspolitik die „Drecksarbeit“, also die gefährliche militärische Verteidigung.

Alle NATO-PartnerInnen profitieren davon, wenn Mitgliedsländer wie Deutschland mehr in Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren. Mit enormen Anstrengungen zur Prävention und Überwindung gewaltvoller Konflikte würde Deutschland einen verantwortungsvollen Teil der Gesamtlast des Bündnisses für die Sicherheit aller Mitgliedsländer übernehmen.
 
Die Ausbildung und Tätigkeit ziviler Friedensfachkräfte ist ebenso anspruchsvoll, aufwendig und (lebens-) gefährlich ist wie militärische Sicherheitspolitik.
 
Zudem bedingt die Umstellung auf zivile Sicherheitspolitik eine Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise – eine Kraftanstrengung für wirkliche gemeinsame Sicherheit, die viel unbequemer ist als die Verteidigung unserer überzogenen Wirtschaftsweise mit Gewalt.

 

Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Die von Politikern unserer Zeit geforderte größere Wahrnehmung einer Verantwortung durch den Einsatz von Militär verschleiert die Unverantwortlichkeit der dahinter stehenden Politik.
 
Bei 9.600 Hitzetoten in einer Woche allein in Deutschland im Jahr 2026 – die weltweiten Zahlen sind noch sehr viel dramatischer – liegt unsere Verantwortung zunächst in der Vermeidung oder zumindest noch Abschwächung der Klimakatastrophe. Bei freiem Blick auf unseren Teil der Verantwortung vor und während des Kriegs Russlands gegen die Ukraine ergeben sich entsprechend unseres Positiv-Europaszenarios umfangreiche Möglichkeiten, unsere Freiheit in Europa gegen Russland und im Wettbewerb mit China und den USA mit weitaus weniger militärischer Aufrüstung zu verteidigen, als dies im öffentlichen Diskurs derzeit gedacht wird.

 

Bei einem Angriffskrieg von außen sind wir dann wehrlos.

Deutschland würde den Weg einer rein zivilen Sicherheitspolitik nur unter der Bedingung bis 2040 umsetzen, dass zwischenzeitlich (in unserem Positiv-Szenario ab dem Jahr 2030) eine weitreichende gegenseitig kontrollierte Abrüstung zwischen der NATO und Russland beschlossen und umgesetzt wäre.
 
Für das verbleibende überschaubare Restrisiko wären wir auch als ziviler NATO-Partner nach 2040 immer noch durch das militärische Abschreckungspotential der anderen NATO-Partner geschützt – diese allerdings dann auch durch die im Rahmen einer Zivilen Sicherheitspolitik erreichte internationale Abrüstung und Krisenprävention.
 
Ab S. 87 ff. schildern wir im Szenario zudem das Konzept der Sozialen Verteidigung, also eines geplanten und koordinierten zivilen Widerstands: „Eine weitere Säule der nachhaltigen zivilen Sicherheitspolitik ist daher die strukturelle Planung und Vorbereitung organisierten Zivilen Widerstands gegen den Versuch gewaltvoller Freiheitseinschränkungen von innen wie von außen.
… Nach dem Vorbild von … wird mit dem Bundestagsbeschluss von 2025 die flächendeckende Aus- und Fortbildung der deutschen Bevölkerung in den Methoden und Prinzipien des Sozialen Widerstands zur Abhaltung möglicher bewaffneter Interventionen und als Vorbereitung für die Verteidigung und Wiedererlangung der Freiheit im Fall einer bewaffneten oder unbewaffneten Intervention in Deutschland eingeführt.“

 

Bei der Marshallplan-Initiative des BMZ geht es nach wie vor um westliche Dominanz.

Im Szenario verwenden wir bewusst die Formulierung „UN-Entwicklungsplan der EU mit Afrika und dem Nahen Osten“ (S. 42 ff.), um die negativen Konnotationen des Begriffs „Marshallplan“ zu vermeiden. Es geht um die Unterstützung Deutschlands / der EU für die von der Afrikanischen Union (AU) selbstgesteckten nachhaltigen Entwicklungsziele bis zum Jahr 2063. Das impliziert eine weitreichende Änderung der bisherigen Außen- und Wirtschaftspolitik und des Wirtschafts- und Lebensstils Deutschlands / der EU zugunsten einer wirklich emanzipierten Beziehung Afrikas mit der EU.

Der vom BMZ für seine Initiative verwendete Begriff des Marshallplans ist ambivalent. Geschichtlich ist mit der Marshallplan-Initiative der USA für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg eine enge Bindung Europas an das Lebens-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell der USA verknüpft. Die Marshallplan-Initiative des BMZ (Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) emanzipiert sich davon bereits insofern recht klar, als sie explizit auch eine weitreichende Verhaltensänderung der EU-Staaten fordert.

 

Internationale Polizeimissionen (IPM) stärken oft brutale und korrupte Regime.

Tatsächlich besteht bei jeder Unterstützung staatlicher Strukturen im Ausland die Gefahr, brutale und korrupte Regime zu stärken. IPMs sind politisch nicht neutral. Insofern ist bei der Ausbildung und Durchführung von IPM sehr bewusst darauf zu achten, dass die menschliche Sicherheit durch die Einsätze tatsächlich für die Bevölkerung vor Ort spürbar erhöht wird.

Oft handelt es sich bei IPM um Ausbildungsmissionen für einheimische polizeiliche Sicherheitskräfte. Hier ist die Unterstützung durch deutsche Polizeikräfte in der UNO sehr anerkannt und willkommen, da deutsche Polizist*innen im weltweiten Vergleich vergleichsweise demokratisch und zivilgesellschaftlich sensibel ausgebildet sind und über ein hohes Maß an Korruptions-Resilienz verfügen.

Planung, Durchführung und Evaluierung von IPM müssen sehr strengen Kriterien genügen, um letztlich nicht zur Stärkung undemokratischer, brutaler und korrupter Regime beizutragen. Bei der Ausbildung deutscher Polizist*innen für IPM und deren Beitrag zur weltweiten Ausbildung für IPMs stehen diese Themen in der Bewusstseinsbildung explizit im Fokus.

Wie im Szenario als Konzept des just policing beschrieben spielt das Modell des community policing bereits heute eine große Rolle bei der Ausbildung deutscher Polizist*innen für IPMs. Dabei geht es um eine an Kooperation mit der Zivilgesellschaft ausgerichtete Polizeiarbeit. Diese Art der Polizeiarbeit ist im Konzept des just policing beschrieben (Szenario S. 66 und 71).

 

Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind militärische Interventionen geboten.

Das „High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO)“ („Hochrangige Unabhängige Untersuchung von UN-Friedensoperationen“) empfahl in seinem Jahresbericht 2015, dass unbewaffnete Strategien im Vordergrund von UN-Bemühungen um den Schutz von Zivilbevölkerungen stehen müssen. Die „Fokussierung von UN-Missionen auf militärische Interventionen“ sei „kontraproduktiv“.

Ein Synthese-Bericht des norwegischen Instituts für Internationale Angelegenheiten des HIPPO plus zwei andere große internationale Überprüfungsprozesse aus 2015 - über die UN-Friedenskonsolidierungs-Architektur und die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1325 (zu Frauen, Frieden und Sicherheit) – betont, dass „alle drei Untersuchungen Kritik üben an der aktuellen Fokussierung auf große militärgestützte Interventionen“. Diese „Fokussierung von UN-Missionen auf militärische Interventionen ist kontraproduktiv“.

Der Bericht betont zudem, dass „Militärische Interventionen und die daraus resultierende Militarisierung der Gesellschaften für die Sicherheit von Frauen schädlich sind.“

„Wenn wir uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um mit gewaltfreien Methoden Frieden zu entwickeln, so heißt das nicht, dass uns das aktuelle Elend und die aktuellen Konflikte unberührt lassen. Es geht hier lediglich um die Anerkennung der eigenen Grenzen und darum, der Versuchung einer vermeintlichen Abkürzung des Weges durch den Einsatz von Gewalt zu widerstehen. Sich die Zeit nehmen schließt nicht aus, sofort mit dem, was nötig ist, zu beginnen und mit ganzer Kraft daran zu arbeiten.“
(Ullrich Hahn: Vom Lassen der Gewalt)
 

Zum Argument, dass Hitlers Holocaust nur durch Militärgewalt zu stoppen gewesen sei, sagt
Karen Hinrichs, ehemalige Direktorin des Freiburger Friedensinstituts:
„Ich kenne keinen einzigen Fall in der neuesten Zeit, in dem der Einsatz von Waffengewalt zum Beispiel einen Genozid verhindert hat. Der Holocaust hat ja gerade im Schatten des Zweiten Weltkriegs stattgefunden. Nichts tun oder zu den Waffen greifen – das ist für mich nicht die Alternative. Es gibt sehr, sehr viele Möglichkeiten dazwischen. Ich halte auch die Unterscheidung von militärischen und polizeilichen Mitteln für entscheidend, die Anwendung Letzterer ist oft notwendig. Methoden, wie ein sich anbahnender Genozid international verhindert werden kann, müssen erst entwickelt werden. Klar ist: Massentötungen geschehen nicht plötzlich, sie zeichnen sich vorher ab.“ (BZ vom 22.12.2019)

 

Wirtschaftliche und staatliche Entwicklung z.B. in afrikanischen Staaten braucht eine sichere Umgebung,
die nur mit europäischer militärischer Unterstützung gewährleistet werden kann.

Die Zusammenfassung zahlreicher Studien zu Militär-Interventionen von Peter Rudolf („Sind Militäreinsätze erfolgreich? Zur Evaluation von Militäreinsätzen“) zeigt leider, dass militärische Interventionen regelmäßig ihre Ziele nicht erreichen: „Gegen die historisch vielfach zu beobachtende starke Zuversicht nicht nur militärischer, sondern auch politischer Entscheidungsträger in die Erfolgsaussichten militärischer Gewalt sprechen die Ergebnisse jener Untersuchungen, die eine große Zahl von Militäreinsätzen in den Blick nehmen und sie statistisch auswerten.“ (Friedenstheologisches Lesebuch zur EKD-Synode 2019, S. 245 ff.)

Die Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) kommt in ihren Auftaktpapieren zu gängigen Mythen in der Sicherheits- und Friedenspolitik 2019 ebenfalls zu diesem Ergebnis:
„Der Erfolg der jüngsten Interventionen ist mehr als fraglich. Sie haben etwa in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien zu mehr Unsicherheit geführt, im Kongo oder in Somalia hat sich auch nach jahrelangen Interventionen nichts Grundlegendes verändert. Versuche der Stabilisierung wie etwa in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik schlagen fehl oder kommen nicht wirklich voran, weil die dem Konflikt zugrundeliegenden Ursachen komplex und struktureller Art sind. Sie lassen sich deswegen weder durch bessere finanzielle und personelle Unterstützung der Interventen noch durch bessere zivil-militärische Koordinierung und länger andauernde Interventionen lösen. Grundvoraussetzung ist der Wille der lokalen Akteure, die Konfliktursachen mit externer Unterstützung kooperativ zu bearbeiten.

… Grundsätzlich gilt, dass ein guter Grund und die rechte Absicht zur ethischen Rechtfertigung [militärischer Interventionen – der Verf.] nicht ausreichen. Es müssen auch noch die Kriterien der Proportionalität, der nicht-militärischen Konfliktlösungsmöglichkeiten und der Erfolgsaussichten beachtet werden.
… Zusammenfassend ist festzuhalten, dass robuste militärische Interventionen in der Regel nicht dazu beitragen, Konflikte im Süden zu lösen. Sie verstärken und verlängern eher die Probleme. Daraus folgt aber nicht, dass die internationale Gemeinschaft nichts tun sollte. ... Traditionelles Peacekeeping sollte dabei angesichts der Pathologien gegenüber der robusten Friedenserzwingung den Vorrang haben. Viel wichtiger wäre es aber, den friedlichen Wandel von Gesellschaften zu unterstützen. Die entsprechenden Friedensstrategien sind alle bekannt, z.B. Frieden durch Recht, Frieden durch Demokratie, Frieden durch Interdependenz, Frieden durch internationale Institutionen, Frieden durch Verteilungsgerechtigkeit, Frieden durch Mediation, Frieden durch Diplomatie, Frieden durch Konfliktprävention, Frieden durch hybride, traditionelle und moderne Elemente verbindende politische Institutionen oder Frieden durch Entwicklung. Eine durchdachte und abgestimmte Kombination dieser Friedensstrategien könnte eher dabei helfen, Konflikte im Süden (und nicht nur dort) zu lösen.“  (S. 23/24)

Auch die Veröffentlichungen der Washington Post vom 10.12. 2019 zu internen US-Militär-Berichten zeigen die Unwirksamkeit der US-militärischen Intervention in Afghanistan:

„Es ist nicht möglich, Fortschritte in Afghanistan zu messen - die Messzahlen sind immer manipuliert worden.“
Anonymer Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates

„Das amerikanische Volk ist fortlaufend über den Verlauf des Krieges angelogen worden.“
Sonder-Generalinspektor Sopko

„Wir wussten nicht, was wir tun“
Dreisterne-General Lute, unter George W. Bush und Obama für die Afghanistan-Strategie verantwortlich

"Wir hatten keine Ahnung was wir in Afghanistan taten. Wenn die amerikanische Öffentlichkeit ge-ahnt hätte, wie groß das Ausmaß der Ahnungslosigkeit war...“
Michael Flynn, Trumps erster Natio-naler Sicherheitsberater, General der US-Armee im Ruhestand. Flynn diente mehrfach in Afghanistan.

Eine Anfang 2020 ins Spiel gebrachte internationale militärische Friedenstruppe zur Sicherung eines Waffenstillstands in Libyen hielt der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, dementsprechend nicht für sinnvoll. Es gebe in Libyen „keine Akzeptanz für ausländische Truppen“. Daher strebe er keine internationale militärische Operation in dem Land an, sagte Salamé.

 

Entspannungspolitik mit Russland dürfen wir nicht über die Köpfe der Ukraine, Polens und des Baltikums hinweg gestalten.

Polen und die baltischen Staaten haben historisch begründete berechtigte Ängste, wenn Deutschland und Russland über ihre Köpfe hinweg miteinander verhandeln. Dies hat im Zuge des Zweiten Weltkriegs zur militärischen Besetzung ihrer Länder mit unzähligen Toten und dem Verlust ihrer staatlichen Unabhängigkeit geführt.

Daher sehen unsere Positivszenarien auch Abrüstungsverhandlungen zwischen der gesamten EU und Russland vor und keine bilateralen Verhandlungen zwischen Deutschland und Russland. Sowohl Polen wie auch die baltischen Staaten sollen jederzeit mit kontrollieren können, was wie mit Russland/der EAWU verhandelt und vereinbart wird. Das gleiche gilt selbstverständlich für die Ukraine. Unsere Vorschläge von UN-Sicherheitsgarantien für die Ukraine basieren dementsprechend auf Vorschlägen, die aus der ukrainischen Regierung selbst stammen.
 
Unserer Ansicht nach ist es im Sicherheits-Interesse der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, wenn wir Russland im Rahmen einer neuen europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur mittel- bis langfristig zu relevanter militärischer Abrüstung bewegen könnten.

 

Die gesamten Szenarien sind naiv.

 
Eine jahrzehntelange erneute weltweite militärische Aufrüstung, wie sie derzeit fast als alternativlos erscheint, verunmöglicht das Erreichen der weltweit als überlebensnotwendig vereinbarten Anstrengungen zur Überwindung der Klimakatastrophe, von Pandemien, den Migrations- und anderen enormen Herausforderungen. Wir benötigen den Zivilisationssprung weg von militärischer hin zu kooperativer, ziviler Sicherheitslogik. Das ist alles andere als naiv, sondern dringend notwendig – und möglich.
 
 
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